Stellungnahme: Regierung plant weiterhin keine Steuersenkung bei Pflanzenmilch

Pflanzenmilch wird – im Gegensatz zu anderen Getränken – wie Kuhmilch verwendet. Beispiele sind das Kochen und Backen sowie der Einsatz in Kaffee, Tee und Müsli. Somit handelt es sich bei Pflanzenmilch nicht um pflanzliche Getränke, die mit Apfelsaft, anderen Obst- und Gemüsesäften oder gar Soft Drinks zu vergleichen sind.

Zudem ist Pflanzenmilch einfach von anderen Getränken abzugrenzen. Sie basiert auf Hülsenfrüchten, Getreide oder Nüssen, während andere pflanzliche Getränke eher aus Obst und Gemüse gewonnen werden. Rechtlich könnte beispielsweise von „aus Hülsenfrüchten, Getreide oder Nüssen gewonnenen Getränken“ gesprochen werden.

Kokosmilch stellt eine Ausnahme unter den Pflanzenmilchsorten dar. Ihr Rohstoff muss zwingend importiert werden, aber sie spielt mengenmäßig eine untergeordnete Rolle. Der Großteil an Pflanzenmilch entfällt in Österreich auf Hafermilch (55 Prozent) und Sojamilch (17 Prozent) (Good Food Institute 2023). Beide Rohstoffe werden in Österreich angebaut und zu Pflanzenmilch verarbeitet, wie etwa die Eigenmarken von österreichischen Supermärkten zeigen.

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass der größte Teil an Treibhausgasen im Ernährungssystem auf tierische Lebensmittel und nur ein kleiner Teil auf den Transport entfällt. Bei der Herstellung von pflanzlicher Milch, beispielsweise Soja-, Hafer-, Mandel- und Reismilch, werden wesentlich weniger Treibhausgase als bei jener von Kuhmilch emittiert (Poore & Nemecek 2018, ProVeg 2019).

Das zeichnet sich auch in der Ernährungsweise der Österreicher:innen ab. Hierzulande verursacht eine vegane Ernährung 0,4 t CO₂-eq oder anders ausgedrückt um 70 % weniger Treibhausgase als die durchschnittliche tierproduktreiche Ernährung mit 1,5 t CO₂-eq (Schlatzer & Lindenthal 2020). Folglich sprechen Nachhaltigkeitsüberlegungen glasklar für und nicht gegen eine Steuerreduktion von Pflanzenmilch.

Aus einer materiellen Perspektive sei angemerkt, dass zahlreiche Lebensmittelhändler:innen (wie REWE 2022; Gurkerl 2022) signalisiert haben, eine etwaige Senkung der Umsatzsteuer von Pflanzenmilch auch an die Konsument:innen weiterzugeben.

Aus einer symbolischen Perspektive sei hinzugefügt, dass eine höhere Steuer auf Pflanzenmilch falsche Signale an die Konsument:innen sendet. Es stellt sich die Frage, warum Menschen, die aus vielfältigen Motiven (Umwelt, Klima, Tiere, Gesundheit) keine Kuhmilch konsumieren können oder wollen, für ihre Entscheidung abgestraft werden.

Grundsätzlich geht es in der Forderung zur Senkung der Umsatzsteuer von Pflanzenmilch darum, pflanzliche Lebensmittel nicht gegenüber tierischen Lebensmitteln schlechter zu stellen und einen Ernährungswandel hin zu einer pflanzenreichen Kost zu erleichtern, der auch für die Bekämpfung der Klimakrise essenziell ist.

Das ist grundsätzlich richtig. Erstens ist aber zu beachten, dass einkommensschwächere Haushalte einen höheren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel aufwenden müssen als einkommensstärkere Haushalte. In diesem Sinn würden sie auch stärker von einer Senkung der Umsatzsteuer profitieren.

Zweitens ist der Konsum von Pflanzenmilch in Österreich weit verbreitet. So konsumieren 20 % der Österreicher:innen mindestens einmal pro Woche Pflanzenmilch (Smart Protein 2021). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Pflanzenmilch in allen Einkommensschichten konsumiert wird.

Drittens erlaubt es gerade die Steuersenkung von Pflanzenmilch, eine wesentliche Diskriminierung von pflanzlichen Alternativen im Vergleich mit tierlichen Produkten abzuschaffen. In Zeiten hoher Inflation, die vor allem auch den Lebensmittelbereich betrifft, sind Entlastungen bei alltäglichen Ausgaben, wie sie für die Ernährung zu tätigen sind, unerlässlich.

Zahlreiche Staaten in Europa unterwerfen Kuh- und Pflanzenmilch demselben Steuersatz, etwa Belgien, Dänemark, Finnland und Frankreich. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum eine Senkung der Umsatzsteuer für Pflanzenmilch auf das Niveau, das für Kuhmilch gilt, in Österreich nicht finanzierbar sein sollte.

Ausgegangen von einer Marktgröße für Pflanzenmilch von 83 Millionen Euro in Österreich würden durch eine Steuersenkung lediglich etwa 8 Millionen Euro an Steuereinnahmen entfallen. Potenziell könnte ein niedriger Preis zu einem höheren Umsatz führen und so könnten die entfallenen Steuereinnahmen auch ausgeglichen werden.

Grundsätzlich ist zu betonen, dass eine steuerliche Diskriminierung – wie sie im Fall von Pflanzenmilch in Österreich existiert – nicht durch etwaige Kosten- oder Effektivitätsbedenken legitimiert werden kann.